Nur um es nicht vergessen zu haben, die Dinge sind nicht zufällig so wie sie sind…:
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Die Schattenregierung – http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33455/1.html
Während die Minister im Licht der Scheinwerfer stehen, regieren die Staatssekretäre im Hintergrund. Noch nie war die Macht von Beamten wie Jörg Asmussen so groß wie heute…
Der Kern der Regierung? In der Tat. Während die Öffentlichkeit sich stets auf Kanzlerin, Finanz- und Wirtschaftsminister konzentriert, werden die eigentlichen Fragen von einer kleinen Gruppe politischer Beamte beantwortet. Doch wer kennt schon die Namen Diwel, Otremba, Asmussen oder Weidmann?
Die neoliberale Seilschaft funktionierte prächtig und blieb stets im Dunklen.
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Direkter Lobbyismus – http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33366/1.html
Interview mit Kim Otto über das Wirken von „Leihbeamten“ in deutschen Ministerien und der EU
„…Kim Otto: Ja die Zahlen liegen vor und sie haben uns wirklich erschreckt: Allein zwischen 2004 und 2006 waren pro Jahr im Schnitt 100 Leihbeamte in den Ministerien – insgesamt rund 300. Auch heute sind noch Wirtschaftsvertreter der Konzerne in den Ministerien. Auch der Einfluss dieser Lobbyisten auf die Arbeit der Bundesregierung war enorm: Mehr als 60 Prozent der externen Mitarbeiter vertraten die Bundesregierung bei Veranstaltungen und Verhandlungen. Über 60 Prozent erstellten Leitungsvorlagen für Topbeamte. Über 25 Prozent waren an Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge beteiligt. Und über 20 Prozent der Leihbeamten haben sogar direkt an Gesetzen und Verordnungen formuliert.
….Die große Zäsur markiert tatsächlich der Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 1998. Ausgerechnet die in die Jahre gekommenen Alt-68er der Schröder-Fischer-Regierung öffnete neuen Formen des Lobbyismus Tür und Tor. So wartete Bundesinnenminister Otto Schily mit einer spektakulären Idee auf: einem „Personalaustauschprogramm“ zwischen Bundesregierung und Wirtschaft. …
…Es sind erschreckende Berichte, aber allein der Anhang ist schon ein lesenswertes Kapitel für sich: Neben 136 Anmerkungen und einem 9-seitigen register findet man dort die 5-seitige Auflistung: „Industrie- und Lobby-Vertreter in Bundesministerien und in der EU-Kommission“.
So sitzt die „Deutsche Bank“ u. a. im Finanz-, Forschungs-, Gesundheits- und Innen-Ministerium,
BASF in Finanz- und Umweltministerium sowie im Bundespresseamt, IBM und der Unternehmensberater und INSM-Botschafter Roland Berger im Verteidigungsministerium…und…und…und…“