Durch die große Resonanz sind sie ja wieder zurück gerudert, aber eigntlich hätte es klappen müßen:
Die Welt / – heise/TP
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html
(Empfehle sehr den link zu checken & das Video sehen! So einfach wirds gemacht!)
„…Dieses Gesetz erlaubt es den Einwohnermeldeämtern, sämtliche Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende herauszugeben. Dieses Gesetz betrifft jeden Bürger, es nimmt ihm das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Ganze 57 Sekunden (!) dauert das Prozedere. Zwei Beratungen inklusive Abstimmung in noch nicht einmal einer Minute!
Als das Parlament abstimmte, übertrug das Fernsehen live das Europameisterschaftsspiel Deutschland gegen Italien. …“
—
Die Gegner setzen ihre Hoffnungen nun auf den Bundesrat, der dem Gesetz zur „Fortentwicklung des Meldewesens“ noch zustimmen muss.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Scharfe-Kritik-am-neuen-Melderecht-1633043.html
…Stein des Anstoßes ist die von CDU/CSU und FDP im Parlament eingefügte Bestimmung zur
Nutzung von Meldedaten für Werbung oder Adresshandel. Dem ursprünglichen
Regierungsentwurf zufolge sollten Auskünfte über Vor- und Familiennamen, akademische
Grade sowie gegenwärtige Anschriften für diese Zwecke nur herausgegeben werden, wenn
die betroffene Person zugestimmt hat. Schwarz-Gelb änderte diese „Opt-in“-Bestimmung
nicht nur in eine für den Bürger schwerer praktikable Widerspruchslösung. Sie
relativierte diese zusätzlich: dem Entwurf zufolge greift das „Opt-out“ nicht, wenn mit
den erfassten Daten bereits vorhandene Informationen bestätigt oder berichtigt werden
sollen. Ein Widerspruch ist so leicht auszuhebeln. …
… Profitieren würden vor allem Auskunfteien und Adresshändler. Diese könnten sich bisher
keine Adressen aus dem Melderegister ohne Einwilligung der Betroffenen beschaffen. Das
Verbot umgingen viele Adresshändler schon heute, „indem sie für Gläubiger
auftragshalber Meldeauskünfte vermitteln und diese danach für eigene Zwecke
weiternutzen“. Diese illegale Praxis solle nun anscheinend legalisiert und massiv
ausgeweitet werden. …
… der Ansicht, dass das unpräzise formulierte Gesetz den Interessen der Werbe- und
Inkassowirtschaft einseitig Vorrang vor dem Datenschutz einräumt. Einmal bei einen
Adresshändler gelandete Daten könnten nicht wieder „eingefangen“ werden. Der Würzburger
Rechtsanwalt Chan-jo Jun rechnet mit Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht und hält
deren Erfolgsaussichten für hoch. …
….Experten hinterfragen zudem die Wiedereinführung der Pflicht, dem Meldeamt bei einem
neuen Eintrag ins Register eine Bescheinigung des Wohnungsgebers vorlegen zu müssen. …