Happy Birthday, Schweinesystem!
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38753/1.html
Deutschlands Eliten aus Wirtschaft und Staat haben allen Grund, das zehnjährige Jubiläum ihrer Agenda 2010 zu feiern. Für die Lohnabhängigen ist es hingegen der Jahrestag einer historischen Niederlage
„Wer sich vorm Arbeiten drückt, muss mit Sanktionen rechnen.“ Altkanzler Gerhard Schröder durfte anlässlich des zehnten Jahrestages der Agenda 2010 in der BILD-Zeitung nochmals die wichtigste Parole von sich geben, mit der seine Koalitionsregierung aus SPD und Grünen den größten Sozialkahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik gegen eine breite Oppositionsbewegung durchsetzte.
Form und Inhalt kamen bei der Durchsetzung des auf gesamtgesellschaftliche Konkurrenzoptimierung ausgerichteten Maßnahmenpaketes, das wohl die wichtigste wirtschafts- und sozialpolitische Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte markiert, zu einer totalen Übereinstimmung: Ausgebrütet hinter verschlossenen Türen von Kapitallobbygruppen wie der Bertelsmannstiftung („Ohne Bertelsmann geht nichts mehr“) und Unternehmensberatern wie McKinsey, die im öffentlichen Diskurs beständig als „unabhängige Experten“ firmierten, zielten die Reformen letztendlich auf die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter eine betriebswirtschaftliche Logik.
22,3 Prozent aller Lohnabhängigen in Deutschland arbeiten für einen Hungerlohn, im EU-Durschnitt sind es nur 17 Prozent.
Flankiert wurden diese Maßnahmen durch eine Steuerpolitik die enorme Steuererleichterungen für Konzerne und Reiche mit einer drastischen Erhöhung der Konsumsteuern kombinierte: Im Vorfeld der Agenda 2010 hat die Rot-Grüne Regierungskoalition unter Schröder-Fischer bei ihrer Steuerreform die Spitzensteuersätze (von 53 auf 42 Prozent), die Körperschaftssteuern und die Gewerbesteuern abgesenkt und gigantische Steuerschlupflöcher geschaffen.
Letztendlich bildet diese Drohung mit dem Hungertod den innersten Kern von Agenda 2010 und Hartz IV.
Diese mit der Agenda 2010 eingeführte und von Müntefering explizit formulierte Vernichtungsdrohung … – Den wir wissen nun: Wer nicht bis zum Umfallen arbeitet und sich wie eine Zitrone von skrupellosen Menschenschindern auspressen lässt, der soll auch nicht essen.
Um 120 Prozent sei die Zahl der psychischen Erkrankungen unter Deutschlands „Arbeitnehmern“ seit 1994 angestiegen, meldete etwa das Wissenschaftliche Institut der AOK Mitte August
Für die deutschen Funktionseliten aus Wirtschaft und Politik hat sich die Agenda 2010 somit auch auf europäischer Ebene zu einem unglaublichen Erfolg entwickelt:
Die in Hellas verhasste „Troika“ aus IWF, EZB und EU-Kommission forderte etwa Ende 2012 die Einführung einer Sechs-Tage-Woche mit 13-Stunden-Tagen, die Griechenlands Lohnabhängige durchzustehen hätten, „wenn der Betrieb dies als nötig einstuft,“
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Der Drogeriemarkt-Gründer Götz Werner (dm) nennt Hartz IV offenen Strafvollzug. Hat er recht?
Das kann man so sehen. Es ist nämlich erstaunlich: Bei einer Straftat wie einer mittelschweren Körperverletzung darf die fällige Geldstrafe das pfändungsfreie Einkommen, also das Existenzminium, nicht antasten. Wenn Sie aber zu spät zum Laubharken antreten oder Pflichtbewerbungen nicht erledigen, dann bekommen Sie Sanktionen aufgebrummt, die auch auf das Existenzminimum zugreifen. Mit solchen Pflichtwidrigkeiten ist man also als einfacher Arbeitsloser unter Umständen übler dran als ein Straftäter.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialrichter-juergen-borchert-warum-die-agenda-als-erfolg-begriffen-wird-ist-mir-ein-raetsel-1.1623776
Hat die Agenda 2010 den Umgang mit Arbeitslosigkeit verändert?
Sie hat mit der Selbstverständlichkeit gebrochen, dass die Verantwortung für den Arbeitsmarkt und die Beschäftigungssituation in Deutschland zuallererst die Verantwortung der Politik ist; das steht sogar im Stabilitätsgesetz. Nur der Staat kann über die Instrumente der Konjunktur-, Steuer- und Währungspolitik den heimischen Arbeitsmarkt in Schutz nehmen. Diese Instrumente wurden aber größtenteils inzwischen nach Brüssel und an die EZB abgegeben und so der Airbag für den Arbeitsmarkt, demontiert.
Ausgerechnet in dieser Situtation, in welcher Arbeitslosigkeit weniger denn je auf individuellen Gründen beruht, den Arbeitslosen mit der Eigenverantwortung zu kommen, ist ein Zynismus sondergleichen und bestätigt die Stimmen, die sagen, der Staat würde die Arbeitslosen bekämpfen und nicht die Arbeitslosigkeit.
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!SZ!
„…http://www.sueddeutsche.de/politik/karlsruhe-entscheidet-ueber-wahlrechtsreform-wo-die-schoenheitsfehler-aufhoeren-1.1421057-2
Karlsruhe entscheidet über Wahlrechtsreform – Wo die Schönheitsfehler aufhören
Das Paradox des negativen Stimmengewichts
Grundproblem Überhangmandate
Umstrittene Reststimmenverwertung
http://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-und-gerechtigkeit-wie-das-wahlrecht-das-ergebnis-beeinflusst-1.1373533
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Schließlich gelten knapp 7,5 Millionen Menschen in Deutschland als funktionale Analphabeten, sie sind also nicht fähig, einfache Texte zu verstehen. Fast 19 Prozent aller 15-Jähriger verfügten zudem über unzureichende Schreib- und Lesekompetenzen, heißt es in der Mitteilung weiter.
http://www.sueddeutsche.de/leben/umstrittene-aktion-bei-mcdonalds-kinderbuch-zum-nachtisch-1.1454592
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Mehr als zwei Millionen Deutsche unter 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Damit ist der Plan von Bund und Ländern, die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher bis 2015 zu halbieren, gescheitert.
http://www.sueddeutsche.de/karriere/bund-und-laender-verfehlen-bildungsziel-mehr-als-zwei-millionen-junge-deutsche-haben-keinen-abschluss-1.1454946
Nach den Daten des Bundesinstituts für Berufsbildung haben 1,44 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren keine Lehre abgeschlossen oder einen Beruf erlernt. Die Zahl der Ungelernten bis 34 Jahre liegt sogar bei 2,2 Millionen.
50.000 Jugendliche verließen pro Jahr ohne Abschluss die Schule. „20 Prozent der fünfzehnjährigen Schüler können nur unzureichend lesen, schreiben und rechnen.“
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Symptomatisch aber stehen sie für eine unkoordinierte, diskriminierende Politik, die Familien- und Frauenfragen noch immer isoliert als das Produkt individualistischer Selbstverwirklichungsprobleme überforderter Frauen betrachtet. Anstatt sie nachhaltig in den Kontext von Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik einzubetten.
http://www.sueddeutsche.de/politik/rueckwaertsgewandte-familienpolitik-ministerinnen-verschenken-ihre-macht-1.1455026
um es mit den vier Ex-Ministerinnen zu sagen: Es ist schon „äußerst problematisch“, dass in einer Legislaturperiode, in der an den entscheidenden Schaltstellen der Politik Frauen über Frauenthemen entscheiden, hier kein Zusammengehen zu beobachten ist. Sondern ein Gegeneinander, ein Nebeneinander. Ein Gebaren, dessen peinliches Ergebnis Betreuungsgeld heißt.
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!SZ!
Kluft zwischen Arm und Reich schrumpft
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/untersuchung-des-diw-einkommen-in-deutschland-wieder-etwas-gerechter-verteilt-1.1506636
14 Prozent der Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht. Sie mussten 2010 mit höchstens 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens der Gesamtbevölkerung auskommen. Das waren damals 990 Euro.
Am höchsten ist das Armutsrisiko für Alleinerziehende und junge Erwachsene. In der Studie heißt es: Der Einstieg in den Arbeitsmarkt erfolge für junge Leute „immer häufiger über sogenannte prekäre Beschäftigungsverhältnisse und schlecht bezahlte Praktika“
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Das Arbeitsministerium schreibt dazu: «Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt.»
Allein zwischen 2007 und 2012 hat sich das private Nettovermögen nach den Angaben um 1,4 Billionen Euro erhöht. Hinter diesen Zahlen stecke jedoch eine sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen. So vereinten die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich. Der Anteil dieses obersten Zehntels sei immer weiter gestiegen.
http://www.rundschau-online.de/politik/-trotz-finanzkrise-reiche-werden-immer-reicher,15184890,17281252.html
Die untere Hälfte der Haushalte verfüge über nur gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, heißt es in dem Bericht weiter.
Westdeutsche Haushalte haben dem Bericht zufolge im Schnitt ein Immobilien- und Geldvermögen von etwa 132 000 Euro, ostdeutsche Haushalte von rund 55 000 Euro.
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http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Was-Rente-mit-67-bedeutet/forum-240516/msg-22591765/read/
Die Grundsicherung entspricht dem Hartz-IV-Satz. Insgesamt beziehen 844.000 Menschen die Grundsicherung. Vor allem Menschen über 65 Jahre sind auf die Grundsicherung angewiesen. Während 12 von 1000 aller Erwachsenen eine Grundsicherung in Anspruch nehmen, sind es bei den Über-65-Jährigen 29 von 1000 Frauen und 22 von 1000 Männern.
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http://www.sueddeutsche.de/digital/pornografie-im-internet-sex-wie-im-drehbuch-1.1501481-3
meistbesuchten Webseiten in Deutschland, das notorische Youporn schafft es auf Platz 39, direkt vor dem Webangebot der Süddeutschen Zeitung auf Platz 40. So lässt es sich wohl nicht mehr bestreiten, dass Pornografie es in den medialen Mainstream geschafft hat.
– „versuchen sie mal solche Fragestellungen für eine Studie empirisch zu operationalisieren“. Er sagt aber dennoch: „Ich bin überzeugt, dass Pornografie die reale Sexualität beschädigen kann.“ Dabei sieht er sich nicht als Puritaner: „Pornografie ist ein tolles Konsumgut, wenn man mit ihr umgehen kann.“ Aber man sollte sie so vorsichtig konsumieren wie hochprozentigen Alkohol. „Deshalb sollte auf jedem Video eine Warnung stehen: Vorsicht, das Betrachten von Pornografie kann ihrer sexuellen Gesundheit schaden.“ …“
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!heise/tp!
„… Ist das ein Indiz für eine Gesellschaft, in der der Mitmensch generell nur noch als Gegner oder sogar Feind wahrgenommen wird und sich dieses Verhältnis in die Eventkultur ausweitet?
http://www.heise.de/tp/blogs/6/153058
In Gruppen und nach einem entsprechenden Drogenkonsum werden die im Alltag noch unterdrückten Gewaltphantasien gegen Mitmenschen hemmungslos ausgelebt. Hier könnte eine Erklärung für diese Gewalt in der Eventkultur liegen. Doch die Diskussionen drehten sich schnell um die ethnischen und religiösen Hintergründe der Täter.
Yücel kann auch nicht erklären, was mit der ethnischen Duftmarke erreicht würde, außer der Zunahme von Ressentiments. Denn weder kann er spezifizieren, was ein südländisches Aussehen ist, noch was es aussagen soll. Was mit dieser Diskussion aber verdrängt wird, ist die Frage, warum in Berlin lebende junge Menschen andere aus reinem Fun quälen und sogar töten. Um das zu klären, wäre nicht das Aussehen der Täter relevant, sondern die Lebensverhältnisse, denen sie in ihrem Alltag ausgesetzt sind.
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!SZ!
„… Ku-Klux-Klan-Affäre der Polizei – Liste seltsamer Zufälle
Von Roman Deininger und Tanjev Schultz
http://www.sueddeutsche.de/politik/ku-klux-klan-affaere-der-polizei-liste-seltsamer-zufaelle-1.1499049
Zwei heute noch aktive schwäbische Polizisten waren Mitglieder des Ku-Klux-Klan. Soweit bekannt. Nun aber sollen Verfassungsschützer den rassistischen Geheimbund in Baden-Württemberg auch noch gedeckt haben. Zudem war einer der Beamten Chef der von der NSU erschossenen Polizistin Kiesewetter. Und plötzlich sind wichtige Unterlagen weg. Merkwürdig. …“
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Demokratie ist keine Kommandowirtschaft
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=994
Demokratie ist eine tolle Sache – wäre da nur nicht das Volk, das stört und aufsässig ist und nicht schweigen will:
Legendär blieb der Satz des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD), der Ende 2002 «überzogene Kritik» an der Bundesregierung «antidemokratisch» nannte.
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Demnach ist die Anzahl der Selbständigen, die trotz ihrer Berufstätigkeit Arbeitslosengeld II beziehen, in den letzten Jahren signifikant gestiegen. 2007 lag sie bei 72.000, 2011 bei 127.000. Drei Viertel von ihnen verfügen nach Berechnungen des IAB über ein Einkommen von maximal 400 Euro. Da die Zahl der erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger auf gut 1,3 Millionen geschätzt wird, liegt die „Selbständigen-Quote“ in diesem Bereich also bei knapp 10 Prozent.
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38578/1.html
Selbständige Geringverdiener
Thorsten Stegemann 18.02.2013
Immer mehr Einzelkämpfer auf dem deregulierten Arbeitsmarkt
Lohndumping und befristete Beschäftigungsverhältnisse sind die sichtbarsten Folgen des über Jahre flexibilisierten Arbeitsmarkts.
Kampfwurst (410 Beiträge seit 22.04.08)
die neue Generation Tagesmütter sind die noch effizienteren Sklaven.
4,50€ bekommt man vom jugendamt pro Kind 5 darf man maximal haben ,
aber realistisch sind 1-2. Das auf selbstständiger Basis ist mehr als
ne katastrophe.
Realutopist
Eine Arbeitszeitverkürzung um mindestens 50% wäre also notwendig und
sinnvoll.
Nur das passt eben nicht ins egomanische, betriebswirtschaftliche,
ins hirnlose Konzept der Kapitalverwertungsmafia.
Nur die Mafia, die sich die Taschen voll gemacht hat, kann so etwas
natürlich nicht akzeptieren. Schließlich ist der Plebs dazu da, die
*Elite* mit Hängematten, Kaviar und Schampus zu versorgen. Und wenn
der Plebs nicht abends müde ins Bett fällt, hat er zu viel Zeit und
kommt auf dumme Gedanken.