Nach dem (offiziellen) Totalversagen der Behörde (NSU) reagiert der IM mit Wohlwollen:
!SZ!
„…Reform des Geheimdienstes – Friedrich will Verfassungsschutz mehr Macht geben
http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutzreform-amt-fuers-grobe-1.1451669
Friedrich wolle auch den Umgang mit Verfassungsschutzspitzeln strenger regeln, hieß es in den Kreisen weiter. Beim BfV soll eine Stelle eingerichtet werden, die einen vollständigen Überblick über alle V-Leute in ganz Deutschland hat. Damit soll verhindert werden, dass ein V-Mann von zwei Diensten bezahlt wird oder ein Spitzel V-Leute eines anderen Amts beobachtet.
Auch will Friedrich den bislang zögerlichen Informationsaustausch unter den Diensten mit einer Gesetzesänderung verbessern. …“
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!NZZ! Andreas Schmid
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/das-internationale-netzwerk-der-polizei-1.17229985
„… In einer Kleinen Anfrage hat sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko bei der deutschen Regierung nach «international im Verborgenen agierenden Netzwerken von Polizeien» erkundigt. Der Aachener Politiker aus der Fraktion «Die Linke» argwöhnt, dass sich Arbeitsgruppen abseits der parlamentarischen Aufsicht und ohne Wissen der Öffentlichkeit mit dem Einsatz von verdeckten Ermittlern, Trojanern sowie Überwachungstechnologien auseinandersetzten. Damit befassten sich die geheimen Netzwerke mit weitreichenden Eingriffen in die Grundrechte.
Die jetzt vorliegende Antwort des Bundesministeriums des Innern lässt «aus Geheimhaltungsgründen» viele Fragen des Politikers unbeantwortet. …“
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!Heise/TP!
Friedrich brüskiere die Verfassungsrichter: „Eine Verfassung, die von diesem Innenminister geschützt wird, braucht keine Verfassungsfeinde mehr.“
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37385/1.html
Es müsse weiter ein Abstand zwischen dem Hartz IV-Satz und den Asylbewerberleistungen geben, „weil wir sonst noch mal mehr Wirtschaftsflüchtlinge anziehen“, so Friedrich
Kommentare aus dem Forum dazu:
Da Deutschland von sicheren Drittstaaten regelrecht umzingelt ist, haben Friedrichs „Wirtschaftsflüchtlinge“, die nur des Sozialstaates wegen in die Bundesrepublik einreisen, ohnehin schlechte Karten. Denn schon heute erhalten „Wirtschaftsflüchtlinge“, vor denen der Minister so eindringlich warnt, kein Asyl in Deutschland. Tatsächlich gab es 2011 mit gut 53.000 neuen Asylbewerbern drei Mal weniger Bewerber als noch Anfang der 90er Jahre. Derzeit gibt es insgesamt rund 130.000 Asylbewerber in Deutschland.
…
bismarckhering
Er möchte allen Ernstes anerkannte Verfolgte (wer die „Objektivität“
des Verwaltungsverfahrens kennt, der zweifelt nicht an ernsthafter
Verfolgung) durch konsequente Vorenthaltung des Existenzminimums
einer dauerhaften Folter unterziehen.
…
angelwing Und nur mal so zur Erinnerung:
> http://www.berufsverbote.de/
> http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Radikalenerlass.html
„Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern darf in das
Beamtenverhältnis nur berufen werden wer die Gewähr dafür bietet dass
er jederzeit für die freiheitliche und demokratische Grundordnung
im Sinne des Grundgesetzes eintritt; Beamte sind verpflichtet sich
aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser
Grundordnung einzusetzen.“
Wenn jetzt schon die Minister nach der Devise „Legal, illegal,
scheissegal“ handeln, sehe ich schwarz, und zwar tiefschwarz bis
braun, für unser Land.
…
ichwersonst
Oder anders: Fehler kann jeder machen, aber die Konsequenz, mit der
die Politik seit 15-20 Jahren unsere Verfassung verletzt, unsere
Souveränität an Wirtschaft und Supranationale, gesichtslose
Institutionen verschachert, ihr anschließendes Verhalten, wenn man
sie auf diese Fehlentwicklung hinweist, dürfte wohl auf Vorsatz
schließen lassen – und der sollte endlich einmal Konsequezen haben –
ein Mann wie Friedrich dürfte nicht einmal in der Politik mitmischen,
ohne solche Dreistigkeiten von sich zu geben, geschweigedenn einen
Posten innehaben.
…
Das Provokant
Ob nun Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung,
KfZ-Zeichenscanning, Hartz-IV-Hungersätze, Terroristenflugzeuge
abknallen, Gefährder ermorden, Demokratie ad Absurdum führen (ich
erinnere da an das putzige „Wahl“gesetz, welches jüngst vom BVerfG
„kassiert“ wurde) oder nun wenig Geld für Wirtschaftsflüchtlinge,
Bürger- und Menschenrechte, manifestiert im Grundgesetz dieses
Landes, müssen eben mal hintenanstehen, wenn es gilt, Realpolitik zu
veranstalten.
…
§ 130 Volksverhetzung – Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie!
(unbezahlbar )
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu
stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre
ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder
gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer
vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass
aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine
vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen
wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu
einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht
oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren
bestraft.
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