Hier nochmal hochoffiziell was jeder interessierte längst weiss:
!SZ!
„… Der bayerische Verfassungsschutz war aktiv am Aufbau der rechtsextremen Szene
in den neunziger Jahren beteiligt. …“
http://www.sueddeutsche.de/bayern/nsu-ausschuss-im-bayerischen-landtag-das-staatliche-neonazi-netz-1.1523498
…Am Mittwoch hat Gerhard Forster, zum damaligen Zeitpunkt Präsident des
Landesamtes für Verfassungsschutz, im Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass
seine Behörde Mitarbeiter in der Szene hatte, die steuernd tätig gewesen
seien, …
… „Wenn es stimmt, dass der Staat den Aufbau eines solchen rechten Netzwerks
finanziert, um es dann mit Steuergeld zu bekämpfen, muss man das ganze System
in Frage stellen.“ …
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Mehr davon nur anders:
!Spiegelon!
„…Der Verfassungsschutz hat in den neunziger Jahren überzeugte Neonazis offenbar
systematisch vor Strafverfolgung bewahrt.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/verfassungsschutz-soll-rechte-v-leute-vor-strafverfolgung-geschuetzt-haben-a-865154.html
… Einer Straftat überführte V-Leute seien zudem häufig weder angeklagt noch
verurteilt worden. Viele der Quellen seien „überzeugte Rechtsextremisten“, die
glaubten, unter dem Schutz des Verfassungsschutzes „im Sinne ihrer Ideologie
ungestraft handeln zu können“. …
…Einen Verzicht auf Verbindungsleute schloss er aus. „Menschliche Quellen sind
und bleiben unverzichtbar, um Erkenntnisse über innere Strukturen und
Planungen verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu erlangen.“ …
… „V-Leute sind keine netten Informanten,
sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter“ …
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„…Eine konspirative Einrichtung des Verfassungsschutzes?…
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38063/1.html
Brandstiftung, Körperverletzung, Totschlag, Mordaufrufe, Waffenhandel, Gründung terroristischer Vereinigungen – das sind nur einige der Straftaten, die V-Leute im und auch zum Schutz ihrer Tarnung begehen ….
…Ich denke, man muss es so deutlich aussprechen: Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern haben die gewaltbereiten Neonazi-Szenen und -Parteien über ihre bezahlten Spitzel letztlich mitfinanziert, rassistisch geprägt, gegen polizeiliche Ermittlungen geschützt und gestärkt, anstatt sie zu schwächen. …
„…Wenn sich jemand über viele Jahre einer intensiven Fahndung entziehen kann, dann genießt er staatlichen Schutz“, so lautet ein Erfahrungssatz eines CIA-Agenten. Oder: „Verfolgt man die Spur des Terrors nur lange genug, endet man vor einem geheimen Dienstgebäude“, so der Historiker Minkmar in der FAZ. Die verschwörerisch anmutende Frage nach staatlicher Begünstigung (oder gar Lenkung) muss immer wieder gestellt werden, …
…Man muss sich das vorstellen: Vorsätzliche Akten- und Urkundenvernichtung, also behördliche Beweismittelunterdrückung in einem Fall von zehnfachem Mord an neun Migranten und einer Polizistin, mehreren Sprengstoffanschlägen und bewaffneten Banküberfällen. Offenbar haben diese „Sicherheitsbehörden“ Gewichtiges zu verbergen und greifen bei der Verheimlichung zum Äußersten. …
...Die Vertuschungsmanöver und Schredderaktionen sind also keine vereinzelten Skandale oder Ausrutscher, sondern systembedingt, ja systemrelevant, um das Geheimhaltungssystem rund um das V-Leute-Geflecht aufrechterhalten zu können. …
…Weil er also demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht, ist der Verfassungsschutz gerade in seiner Ausprägung als Inlandsgeheimdienst Fremdkörper in der Demokratie. Solche Geheimorgane neigen zu Verselbstständigung und Machtmissbrauch. Deshalb sollten solchen intransparenten, kontrollresistenten, letztlich demokratiewidrigen Institutionen schleunigst die nachrichtendienstlichen Mittel und Methoden und damit die Lizenz zur Gesinnungskontrolle, zum Führen von V-Leuten und zum Infiltrieren entzogen werden. …
…stattdessen wurden die Mordopfer, ihre Familien und ihr ganzes soziales Umfeld auf geradezu rassistische Art und Weise in Verdacht gezogen. …
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Mehr zu den Gladiatoren ausser Rand & Band
!PTA!
„…Zwischen KKK und NSU gibt es zahlreiche Berührungspunkte.
Suspekt ist aber vor allem die Tatsache, dass zwei Mitglieder der relativ
kleinen KKK-Gruppe in Baden-Württemberg unmittelbare Kollegen des letzten
Mordopfers des NSU, der Polizistin Michèle Kiesewetter waren. Kiesewetter
wurde im April 2007 erschossen, danach hörte die Tötungsserie des NSU abrupt
auf. …
http://www.politaia.org/terror/verfassungsschutz-grundete-deutschen-ku-klux-klan/
…So wurden zwei der drei Mitglieder des NSU, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe,
bereits Mitte der 90er bei einer Kreuzverbrennung durch 20 Neonazis in der
Nähe von Jena gesichtet.Tschäpe selbst besaß Fotos der Szene und gab der Staatsanwaltschaft persönlich Auskunft über die Anwesenden. Das war bevor Tschäpe, Böhnhardt und Uwe Mundlos in den Untergrund abtauchten und ihre Mordserie begannen. …“
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http://www.heise.de/tp/blogs/8/153700
Auffällig an der Verbindungsstelle 61 ist der vom Spiegel angeführte Bezug zum US-amerikanischen Geheimdienst. Im Zuge des NSU-Skandals hatte der Stern 2011 berichtet, dass angeblich zwei US-amerikanische Geheimdienstmänner am Tatort in Heilbronn waren, als die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet wurde. Der Stern-Artikel wurde von offizieller Seite dementiert. Laut DTJ wollte sich der BND nicht zu der Spiegel-Recherche äußern: „Der Dienst äußere sich grundsätzlich nicht zu Personalangelegenheiten.“
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http://www.ksta.de/politik/verlegung-nach-thueringen-zschaepe-verlaesst-koeln-fuer-kurze-zeit,15187246,22056168.html
Erstellt 10.03.2013
Den Angaben zufolgesoll ihr damit ein einzelner Besuch ihrer schwer kranken Großmutter ermöglicht werden, die als engste Bezugsperson der 38-Jährigen gilt. Die 89-Jährige ist nach einem „Focus“-Bericht dauerhaft reiseunfähig und kann ihre Enkelin weder in Köln noch in München besuchen, wo Zschäpe vom 17. April an vor Gericht steht.
…
Damit ihre schwer kranke Großmutter sie in der Haft besuchen kann, wird die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe für kurze Zeit nach Thüringen verlegt. Bislang sitzt die 38-Jährige in der Justizvollzugsanstalt Köln in U-Haft.
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Zschäpe war bislang in Köln inhaftiert. Nach München kam sie aber aus Gera, wohin sie für zwei Tage verlegt worden war. „Aus familiären Gründen“, wie es offiziell heißt. Offenbar wurde ihr so ermöglicht, in Thüringen ihre Großmutter zu besuchen, die als engste Bezugsperson der 38-Jährigen gilt.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/nsu-prozess-beate-zschaepe-nach-stadelheim-verlegt-1.1622843
PE:
Nicht das hier jemand an Urlaub oder Sonderbehandlung einer mutmasslichen Serienmörderin denkt:
Man darf sicher sein, die Großmutter hieß „Thüringer Verfassungsschutz“ und im Körbchen der schwerkranken Frau waren die Direktiven was die (nunmehr „ehemalige“) Mitarbeiterin vor Gericht wissen darf und was sie besser nicht sagen sollte. Schließlich könnte es ihr sonst ähnlich wie ihren beiden „Gladio“-toren ergehen und sie überkommt die plötzliche Reue in den „Freitod“. Letztlich ist diese Geschichte auch international ein echter Hingucker…
Nur Schade das der rosarote Panther nicht mehr wertfrei gesehen werden kann. Schließlich ist die Comicfigur nunmehr Erkennungszeichen der neu „verfassten“ Rechten!
Was ein Land! Welche Zeit? Nix für ungut…
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Die NSU-Gruppe sei kein Trio einsamer Wölfe gewesen, sondern habe Unterstützer bei der Wohnungs- und Waffensuche gehabt, fasst Ströbele den aktuellen Erkenntnisstand zusammen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154001
Für ihn wird „das Versagen der Behörden“ immer dramatischer. „Wir konnten uns das kaum vorstellen am Anfang, aber wir fallen da von einem Schrecken in den anderen“, so Ströbele, der sich nicht vorstellen kann oder zumindest nicht auszusprechen wagt, dass es sich gar nicht um eine Kette von Pannen handelt. Dass es vielleicht auch in Deutschland einen tiefen Staat geben könnte, darf hierzulande nicht mal in Frageform formuliert werden, ohne gleich gemaßregelt zu werden.
Diese Erfahrung musste die SPD-Integrationsministerin von Baden Württemberg Bilkay Öney machen, die mit Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert war, als sie nur die Vermutung aussprach, die NSU-Affäre könnte auch der tiefe Staat in Aktion gewesen sein.
Doch gegen keinen der Beamten, die die Familien der NSU-Opfer zu Tätern machten, wurde bisher auch nur ermittelt. Die strukturellen Ursachen für diese offensichtliche Ungleichbehandlung dürfen bei einer für den 13. April geplanten bundesweiten Demonstration zu Beginn des NSU-Prozesses in München im Mittelpunkt stehen.
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Keine einzige türkische Zeitung, dafür lokale Radiosender und fünf ARD-Anstalten beim NSU-Prozess: Im Gespräch erklärt „Hürryiet“-Journalist Celal Özcan, warum die Entscheidung des Oberlandesgerichts München für ihn inakzeptabel ist.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/keine-tuerkischen-medien-beim-nsu-prozess-darunter-leidet-das-ansehen-der-deutschen-justiz-1.1634024
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/streit-wegen-gerichtssaal-muenchens-kampf-mit-dem-nsu-prozess-1.1633734
Der NSU werden zehn rassistisch motivierte Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt. Doch der nun beginnende Prozess in München ist mehr als ein Mordprozess: Er soll richten, was bei den jahrelangen Ermittlungen versäumt wurde – lange war von „Dönermorden“ die Rede, Angehörige beklagen noch immer, sie seien damals verdächtigt worden, selbst Teil der kriminellen Szene zu sein. Zudem wurden zahlreiche Hinweise übersehen und Akten über die NSU geschreddert.
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Demnach haben zwar lokale Radiosender Zugang zum Gerichtssaal, internationale Medien wie die New York Times oder BBC aber nicht. Keine garantierten Plätze haben zudem türkische Medien. Dabei waren die meisten Opfer der NSU Türken. Wird der Prozess bewusst möglichst klein gehalten?
Warum wird überhaupt in München verhandelt?
„Weil Bayern Schwerpunkt der NSU-Untaten war“
…
… Das dürfe bei einem solchen Verfahren mit möglicherweise mehr als zweijähriger Dauer nicht riskiert werden.
…
Damals versicherte der OLG-Präsident aber auch: Er wolle sich darum bemühen, den Anliegen türkischer Vertreter möglichst Rechnung zu tragen. Für wen es reservierte Plätze gebe, betonte er, entscheide der Vorsitzende Richter.
Zudem finden sich auf den ersten Plätzen neben großen Zeitungen wie der taz, der SZ oder der Bild mit dem WDR, dem SWR, dem BR, dem NDR und dem MDR gleich fünf ARD-Anstalten. Nur zwei der 50 Plätze gehen dagegen an ausländische Medien, darunter RTL Niederlande.
Das Gericht sei überfordert. Das sei dann eben so gelaufen „wie auf einem Amt üblich“.
…
Norwegen hat es beim Prozess gegen den Massenmörder Anders Behring Breivik vorgemacht: Das halbe Gericht in Oslo wurde freigeräumt und der Ballsaal eines Hotels für die internationale Presse reserviert, zudem gab es Simultanübersetzungen ins Englische.
OLG-Präsident Huber betont dagegen: „Das ist rechtlich ausgeschlossen“ – und würde dazu führen, dass das Verfahren wegen Rechtswidrigkeit wieder aufgerollt werden müsse. „Wir legen Wert darauf: Wir führen ein rechtsstaatliches Verfahren und keinen Schauprozess für die Öffentlichkeit
s der türkische Botschafter und der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments keinen festen Platz im Saal bekommen. Das hatte das Gericht dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags mitgeteilt, der um Platzreservierungen für die politischen Würdenträger gebeten hatte. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD) sprach daraufhin von einem „Affront“.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/akkreditierungen-im-nsu-prozess-radio-arabella-statt-huerriyet-1.1633460
14548
Der Ausschluss nahezu aller ausländischer Medien gibt dem Prozess eine noch größere Bedeutung.
Es scheint so, als wüssten oder ahnten die Münchener für diesen Prozess Verantwortlichen, dass eine reale Staatskrise von gigantischem Ausmaß durchaus im Breich des Möglichen ist.
Denn die Aktenverichtungen – in einem RAF-Prozess absolut unmöglich – lassen Schlimmes befürchten!
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Wenn man bedenkt das der Staat Tarnorganisationen gründet, die genau gegen ihre offz. Ausrichtung arbeiten,
darf man sich auf einiges gefasst machen:
!Rundschau!
„… Zu den bisherigen Einrichtungen gegen islamistischen Terror und
Rechtsextremismus kommt nun eine weitere: Damit wollen Polizei und
Nachrichtendienste gemeinsam auch Linksextremismus, Ausländerextremismus,
Spionage und Proliferation in den Blick nehmen und sich austauschen. Das
Zentrum wird in Köln und in Meckenheim bei Bonn sitzen und bereits in der
nächsten Woche seine Arbeit aufnehmen.
http://www.rundschau-online.de/politik/extremismusbekaempfung-friedrich-will-abwehrzentrum-in-koeln,15184890,20836488.html
Folgende Behörden sollen mitmachen: Bundeskriminalamt (BKA) und die 16
Landeskriminalämter, Verfassungsschutz in Bund und Ländern, Bundespolizei,
Bundesnachrichtendienst, Zollkriminalamt, das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, der Militärische Abschirmdienst und Vertreter des
Generalbundesanwalts. Die Experten sollen sich in verschiedenen Arbeitsgruppen
regelmäßig zusammensetzen und über aktuelle Gefahren austauschen …“
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