Nochmal in aller Klarheit der Kalender der bayrischen Polizei:
https://imgur.com/a/NO3Wv#0
Damit keine Zweifel bleiben wes Geistes Kind dort wirkt!
—
Der dunkle Alltag in Deutschlands Mitte: Rassismus, Schikane und Gewalt:
http://www.fr-online.de/frankfurt/rassismus-polizei-frankfurt-ihr-seid-hier-nicht-in-afrika,1472798,20797476.html
Kaum zu glauben – aber Alltag! Nur leider selten so gut dokumentiert…
—
Aus einem ähnlichem anderen Fall mit Rahmendaten von Sonderkontrollen:
!heise/tp!
„…“Die Maßnahmen verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 3 Abs. 3
Grundgesetz, so dass sie ermessensfehlerhaft waren.“ Gegen welches der in Art.
3 Abs. 3 GG aufgezählten persönliche Merkmale die Beamten mit ihrer Kontrolle
verstoßen haben sollen (z.B. Abstammung, „Rasse“, Sprache, Heimat oder
Herkunft),
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37921/1.html
Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte, eine auf Initiative des
Bundestages eingerichtete zivile Stelle zur Durchsetzung der
UN-Menschenrechtspakte, hat sich in dem Koblenzer Verfahren mit eigener
Expertise zu Wort gemeldet (sog. Amicus curiae). Darin verweist es auf
bestehende europarechtliche Verpflichtungen (Kap. II Art. 6 Abs. 2 des
Schengener Grenzkodex, wonach Grenzschutzbeamte bei ihren Kontrollen die
Betroffenen nicht aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen
Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters
oder der sexuellen Ausrichtung diskriminieren dürfen. Vor diesem Hintergrund
sei die Kontrolle des Studenten durch die Bundespolizei in jenem Regionalzug
2010 gerade nicht – wie von der Polizei behauptet – „ereignis- und
verdachtsunabhängig“ gewesen. …“
—
Das ändert aber nichts am Procedere:
http://www.sueddeutsche.de/politik/ku-klux-klan-und-verfassungsschutz-doppeltes-spiel-im-kapuzen-kostuem-1.1592532
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-morde-ku-klux-klan-und-die-polizei-die-maske -der-rassisten-1.1504377
http://www.sueddeutsche.de/politik/rassistischer-geheimbund-radikale-beamte-beim-ku -klux-klan-1.1548927
An anderer Stelle heißt es in der geheimen Verfassungsschutz-Akte: „Bemerkenswert ist, dass die von den bekannt gewordenen Polizeibeamten vertretenen Ansichten als extrem rechtsextremistisch eingestuft und deshalb von den meisten Mitgliedern abgelehnt wurden.“ Die Polizisten waren angeblich sogar anderen im Klan zu radikal.
http://www.sueddeutsche.de/politik/diskriminierende-polizeikontrollen-hauptkriteriu m-hautfarbe-1.1529047
http://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-um-tod-des-asylbewerbers-oury-jalloh-ger icht-verurteilt-polizisten-zu-geldstrafe-1.1549339
!SZ!
„…Das Asyl- und Flüchtlingsrecht ist ein menschen- und verfassungsfeindliches
Abschreckungsrecht. …
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-vorsicht-sie-betreten-d
eutschland-1.1513964
… Damals, zu Zeiten des ersten Friedrich, kamen fast doppelt so viele
Flüchtlinge in Deutschland an wie heute in allen 27 EU-Staaten zusammen. Aber
der deutsche Asylabwehrapparat, den die Regierung Kohl etabliert hat, ist
europäisiert worden. Der Erfolg dieser Politik zeigt sich im Mittelmeer: Es
ist ein Massengrab geworden ...
…Da gibt es in etlichen Bundesländern, in Bayern zumal, den Befehl, ein
bestimmtes Areal nicht zu verlassen. Wer das trotzdem tut, ist Straftäter.
Diese Verpflichtung trägt einen Namen, die Flüchtlinge verhöhnt:
„Residenzpflicht“. Die „Residenz“ besteht nicht selten aus einem den
Flüchtlingen zugewiesenen Dreckloch, einem Sammellager, einem Container auf
einer Schlammgrube im Gewerbegebiet, in dem per Kochplatte geheizt werden
muss. …
…Die Geldleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes hat das
Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 als verfassungswidrig niedrig
bewertet – die Leistungen waren seit 1993 um keinen Knopf erhöht worden und
standen noch mit Mark im Gesetz. Dieses Gesetz relativiert die Menschenwürde:
Statt Geld gibt es oft Gutscheine und unbrauchbare Sachleistungen. Und das
Arbeitsverbot zwingt Flüchtlinge zum Herumlungern. Sie wollen arbeiten, sie
wollen studieren. …“
—