doch so finden wirs nicht fein….
Mensch meide Sachsen! :
„…
Ob in abgehalfterten und übelbeleumdeten Schurkenstaaten oder eben in
unseren Lande, diesem lupenreinen „Rechts“staat.
http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Es-ist-schon-wieder-so-weit/forum-247871/msg-23049962/read/
Siehe auch hier:
http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/dresdner-verhaeltnisse-8443
http://www.taz.de/!109141/
http://www.taz.de/!109295/
Der Mann wurde – aufgemerkt! – ohne konkrete Beweise einer
Täterschaft verurteilt. Man muss sich mal die Urteilsbegründung
gaaaanz langsam auf der Zunge zergehen lassen:
„…“Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen“,
sagte der Vorsitzende in seiner Urteilsbegründung und stellte sich
auch in diesem Punkt hinter die Staatsanwaltschaft, die bereits in
der Anklageschrift hervorhob, dass Tim H. selbst keine Gegenstände
geworfen oder Polizeibeamte angegriffen habe. „Doch werden ihm die
‚Treffer‘ und Tritte anderer Mitglieder aus der Gruppe gemäß §25 Abs.
2 StGB zuzurechnen sein.“ Zudem habe er die Gruppe so „aufgeheizt“,
dass „zumindest andere Beteiligte im Werfen von Steinen und anderen
Gegenständen das Regelbeispiel des § 125a S. 2 Nr. 2 StGB
verwirklichten…“
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteil-nach-anti-nazi-demo-in-dresden-haftstrafe-fuer-tim-h-a-878169.html
Man vergleiche hiermit:
http://www.dw.de/lebenslange-haft-f%C3%BCr-t%C3%BCrkische-autorin-selek/a-16548782
Wer immer noch glaubt, Deutschland sei ein Rechtsstaat, dem ist nicht
mehr zu helfen. – MfG Der Provokant …“
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„…Zwei heute noch aktive schwäbische Polizisten waren Mitglieder des Ku-Klux-Klan. Soweit bekannt. Nun aber sollen Verfassungsschützer den rassistischen Geheimbund in Baden-Württemberg auch noch gedeckt haben. Zudem war einer der Beamten Chef der von der NSU erschossenen Polizistin Kiesewetter. Und plötzlich sind wichtige Unterlagen weg. Merkwürdig. …“
http://www.sueddeutsche.de/politik/ku-klux-klan-affaere-der-polizei-liste-seltsamer-zufaelle-1.1499049
„… Der ehemalige Spitzel machte laut Behördenvermerk außerdem Angaben über die Polizisten, die dem Geheimbund angehörten. Glaubt man ihm, gab es bei der Polizei genügend Kandidaten für eine Mitgliedschaft im Klub der Rassisten. Allein in Stuttgart soll es eine Gruppe von zehn bis zwanzig Polizisten gegeben haben, „deren verbindendes Element ein klar rechtsextremistisches Weltbild war“. …“
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Im Jahr 2012 wies die Polizei nach Angaben von Jäger 556 Rechtsextremisten insgesamt 1.387 Straftaten der Allgemeinkriminalität nach. Darunter war ein Tötungsdelikt, bei dem laut Lokalpresse ein 18-jähriger Arbeitsloser aus Recklinghausen einen Saufkumpel erschlagen haben soll.
Für 2012 zählte das NRW-Innenministerium zudem 275 Körperverletzungen und 310 Diebstähle und Einbrüche, begangen durch Rechtsextremisten.
Zusätzlich zu 31 bekannt gewordenen politisch motivierten Bedrohungen und Nötigungen begingen Rechtsextremisten demnach auch 107 Bedrohungen und Nötigungen der Allgemeinkriminalität. Aus einer den Medienvertretern ausgehändigten Auflistung geht zudem hervor, dass Rechtsextremisten 2012 vier Sexualdelikte begangen haben sollen, dazu im nicht politisch motivierten Bereich zehn Landfriedensbruch-Delikte und 33 Widerstandshandlungen gegen Ordnungshüter
Rechtsextremisten würden sich auch Sozialleistungen erschleichen und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz begehen. Zwanzig der insgesamt 556 ermittelten rechtsextremistischen Straftäter fielen demnach durch eine hohe kriminelle Energie auf. „Sie alleine verübten 384 dieser Straftaten – jeder von ihnen also mindestens zehn“,
http://www.heise.de/tp/foren/S-Allgemeinkriminelle-Herrenmenschen/forum-252453/list/e-23316983/hs-0/
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„Wie viele Migranten verkraften wir?“ Der Vorsitzende der Nürnberger Kreisgruppe des Bundes Naturschutz macht Zuwanderer für den knappen Wohnraum mitverantwortlich – und schreckt auch nicht vor einer NS-Formulierung zurück.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/eklat-in-nuernberg-fragwuerdige-thesen-eines-naturschuetzers-1.1633628
„Ein Volk ohne Raum also?“
http://www.sueddeutsche.de/politik/praesentation-der-rechenschaftsberichte-millionen-euro-fuer-die-parteien-1.1634021
Größte Spender waren die Bayerische Metallindustrie, Daimler, die DVAG (inklusive Tochterfirmen), BMW, der Verband der chemischen Industrie und die Allianz. Sie spendeten laut einer Aufstellung der Experten von Abgeordnetenwatch.de jeweils mehr als eine viertel Million Euro. Diese sechs Großspender gaben Geld an die Union, die SPD, die FDP und (mit Ausnahme der DVAG) auch an die Grünen – die Linke ging dagegen leer aus.
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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/linksaktivisten-vor-gericht-staatsschuetzer-und-neonazis-1.1596295
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